Handelsrecht 1 - PD Olaf Meyer - Universität Hamburg
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Ja, liebe Studierende, dann darf ich Sie auch ganz
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herzlich willkommen heißen zum Start der digitalen Vorlesung im Handelsrecht.
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Das Format des Distant Learnings dürfte Ihnen ja mittlerweile bekannt sein.
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Ich werde also hier alleine bei mir zu Hause sitzen und
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meine Vorlesung auf Band sprechen und Sie müssen sich das dann
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ebenso alleine bei sich zum Hause anhören.
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Das ist natürlich alles suboptimal, das weiß ich auch,
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ist aber leider das einzige, was ich Ihnen in diesem Semester anbieten kann.
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Der Sound ist nicht besonders gut, auch das weiß ich schon,
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ich habe leider kein besseres Mikrofon zur Verfügung,
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aber ich hoffe,
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es wird ausreichen
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Ich werde die einzelnen Sitzungen aufnehmen. Es ist natürlich nicht
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die einzige Vorlesung, die ich in diesem Semester halte,
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aber ich versuche einigermaßen regelmäßig upzudaten, also neue Veranstaltungen hochzuladen,
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sodass wir ganz gut vorankommen werden.
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Die einzelnen Sitzungen werden kürzer sein als 90 Minuten.
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Das liegt einfach daran, dass wir ja überhaupt keine Möglichkeit für Interaktionen haben.
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In der Vorlesung, dann würde ich auch Sachen zur Diskussion
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stellen oder ich würde kleine Fälle mit ihnen zusammenlösen.
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Das dauert immer eine gewisse Zeit und das fällt bei uns
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ja jetzt leider in diesem Format
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völlig weg
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Sodass ich denke, die einzelnen Veranstaltungen, die ich machen werde,
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werden Pi mal Daumen eher so Richtung 45 Minuten gehen.
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Das ist auch, glaube ich, so der höchste Wert,
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den man ihnen zumuten kann, am Stück einem einzelnen Redner zuzuhören.
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Aber sie verpassen nichts gegenüber der Vorlesung. Ich mache exakt
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die gleichen Folien und exakt den gleichen Stoff,
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den ich im letzten Semester schon in der Vorlesung gemacht habe.
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Es ist also zwar etwas kürzer, aber der Stoff ist exakt der gleiche.
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Gut, dann lassen Sie uns mal loslegen mit dem Handelsrecht.
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Ich glaube, das Erste, was Ihnen schon aufgefallen ist,
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ist, dass diese Veranstaltung bloß einstündig ist
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Wir hätten, wenn wir uns treffen würden,
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an der Uni, ich glaube, sieben Einzelstunden statt,
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wenn man sieben Doppelstunden, sorry, statt Einzelstunden.
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Das kommt einem zunächst mal etwas komisch vor, ja,
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Handelsrecht, das ist doch das Recht der großen Konzerne.
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Da geht es um Milliardenummsätze, da arbeiten die Großkanzleien,
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gemeinsam mit den größten deutschen Unternehmen.
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Wieso ist so eine wichtige Materie bloß einstündig
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Das ist in der Tat ein bisschen ungewöhnlich,
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wie wir das in Hamburg unterrichtet wird,
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in den meisten Unis, an denen ich vorher war,
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ist es tatsächlich zweistündig unterrichtet worden.
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Aber ganz ehrlich, ich finde es nicht schlecht.
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Denn die Rolle des Handelsrechts steht ja nicht komplett alleine,
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losgelöst von anderen Sachen, sondern in der Praxis kommt das
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Handelsrecht auch immer nur zusammen mit anderen Sachen dran.
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Das ist also keine selbstständige Materie, sondern tritt noch neben das BGB.
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Und so ist es auch in ihren Klausuren.
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Wenn sie im Examen eine Handelsrechtsklausur schreiben,
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dann ist es zwar theoretisch natürlich möglich,
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eine reine HGB-Klausur zu konzipieren, Aber das wäre sehr ungewöhnlich.
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Gesehen habe ich das noch nie. Sondern wenn Handelsrecht in
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ihren Klausuren kommt, dann meistens eigentlich immer nur als ein Zusatzproblem.
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Sodass das Sahnehäubchen auf eine BGB-Klausur drauf. Und genau so
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will ich auch diese Vorlesung angehen. Das heißt,
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wir wollen uns auf diese Klausurschwerpunkte des Handelsrechts konzentrieren.
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Wir werden die Gegenden sehr gründlich machen,
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die regelmäßig immer wieder in Klausuren abgefragt werden.
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Und da werden wir uns darauf konzentrieren und sehen,
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dass sie das am Ende der Veranstaltung auch richtig gut können
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Wir können dafür aber natürlich auch ein paar Sachen wegfallen lassen. Das ist,
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wenn man die Veranstaltung schon nur einstündig statt zweistündig liest,
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notgedrungen immer der Fall, dass ein bisschen was unter den Tisch fällt.
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Ich werde Ihnen zum Beispiel nichts erzählen über die Geschichte des HGB,
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die Ursprünge im halbdeutschen Handelsgesetzbuch von 1800 irgendwas.
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Das bleibt dann Ihrem Selbststudium überlassen. Und wir werden
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auch im HGB die eine oder andere Rechtsmaterie überspringen.
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Kontokurrent zum Beispiel aus dem einfachen Grund, dass ich das,
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glaube ich, noch nie in einer Klausur gesehen habe,
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das sind dann solche Sachen,
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die ich Ihnen selber überlassen würde, wenn Sie das interessiert,
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können Sie das natürlich auch alleine noch irgendwo nachlesen.
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Wir machen die Sachen,
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die Klausurstandards sind
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Ein letzter Punkt noch in der Vorrede brauchen Sie ein Lehrbuch. Kommt drauf an,
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wie tief sie gehen wollen,
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wenn sie hier einfach nur sitzen, weil sie wissen,
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Handelsrecht kommt im Examen manchmal dran und davor wollen sie gewappnet sein,
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dann glaube ich, brauchen sie neben dem Skript,
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was sie hier durch visuell durch die Vorlesungen schon bekommen von mir,
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kein großes Lehrbuch noch dazu.
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Das reicht dann eigentlich aus und vielleicht,
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wenn sie dann im Rahmen der Examensvorbereitung sich das eine oder
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andere nochmal mit einem Spezialaufsatz oder vielleicht auch mit einem Repetitorenskript
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etwas näher angucken,
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das geht im Handelsrecht
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ganz gut
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Wenn sie sagen, sie wollen Handelsrechtsexperte werden,
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das ist genau ihr Ding und da wollen sie sich später spezialisieren oder
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sie sind auch im entsprechenden Schwerpunkt drin und es wollen richtig,
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richtig gut vorbereitet sein, dann ist es natürlich kein Fehler,
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sich nebenher auch noch ein Buch zu kaufen und damit zu arbeiten.
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Welches Buch sie nehmen, überlasse ich ganz Ihnen.
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Gucken Sie sich, wenn Sie wieder in die Bibliotheken dürften,
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mal ein paar nebeneinander an, welches Ihnen gut zusagt.
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Das von Erdgott zum Beispiel ist gut,
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aber Sie können auch jedes andere nehmen.
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Das bleibt
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ganz Ihnen überlassen
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Wir werden uns also mit dem Handelsrecht beschäftigen.
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Heute geht es los mit einem ersten kurzen Überblick.
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Und ich denke, ich werde auch schon den ersten Hauptpunkt,
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nämlich den Kaufmannsbegriff, mit ihnen besprechen können in dieser Vorlesung.
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Dann wird es weitergehen im folgenden mit dem Begriff der Handelsfirma,
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dass Stellvertretungsrecht, da kennen Sie schon diesen Begriff,
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die Prokora, aber es ist nicht die einzige Besonderheit im Handelsrecht.
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Wir werden ein paar Hilfspersonen des Kaufmanns kennenlernen. Das sind die Leute,
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die in so einem Geschäft neben dem Chef sonst noch herumlaufen
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und was die so dürfen und was die können.
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Wir werden uns natürlich mit dem Handelsregister auseinandersetzen,
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welche Rechtsfunktion das hat und werden dann die besonderen Handelsgeschäfte uns noch angucken.
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Da gibt es auch so eine Art allgemeinen Teil und einen besonderen Teil
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mit Zusatzregeln zum BGB, die wir uns natürlich angucken werden,
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soweit sie besonders klausurrelevant sind.
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Heute geht es los hier mit dem Punkt A,
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den Überblick und dem Punkt B, dem Kaufmannsbegriff.
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Fangen wir an, wo steht denn eigentlich das Handelsrecht?
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Wo finden wir handelsrechtliche Regelungen? Wenn wir über Handelsrecht im engeren Sinne sprechen,
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also Regelungen, die wirklich auf Kaufleute abzielen,
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originär rein handelsrechtlich sind, dann ist natürlich das HGB unsere Hauptquelle.
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Das ist das Gesetzbuch dafür. Dann gibt es aber auch
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eine ganze Reihe von ungeschriebenen Quellen, eher softeren Quellen.
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Es gibt im Handelsrecht mehrere gewohnheitsrechtliche Regelungen. Es gibt natürlich die sogenannten Handelsbräuche,
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die Abgrenzung zwischen Handelsgewohnheitsrecht und Handelsbräuchen ist nicht immer ganz einfach.
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Wäre eine schöne Frage übrigens für Ihre mündliche Prüfung. Ich glaube,
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das wird auch gelinglich mal geprüft, deswegen ganz kurz,
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was ist der Unterschied zwischen Gewohnheitsrecht und einem bloßen Handelsbrauch,
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Gewohnheitsrecht setzt neben einer langjährigen Übung immer voraus.
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Das ist auch eine gemeine Rechtsüberzeugung gibt, dass also die Leute,
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die dieser Norm folgen, dieser ungeschriebenen Norm davon ausgehen,
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dass das ein fester Rechtssatz ist,
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Plateinen nennt man das die Opinion Juris, also die Beteiligten,
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Verkehrskreise müssen davon ausgehen,
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dass es hier um eine echte rechtliche Regel handelt.
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Das Ganze ist dann sehr viel stabiler, langglebiger als die
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Handelsbräuche auf der anderen Seite, Wir können auch mal kurzfristig entstehen.
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Das mag jetzt in der Corona-Krise so sein,
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dass in irgendwelchen Häfen bestimmte Abladevorschriften sich etablieren,
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um mit der Krise umzugehen,
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die dann so gemacht werden und die von allen akzeptiert werden,
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das kann dann auch sich zu einem Handelsbrauch entwickeln.
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Ein Handelsbrauch, der dann über lange Zeit immer wieder angewandt wird,
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immer wieder beachtet wird,
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der kann sich natürlich im Laufe der Zeit dann zu einem richtigen Gewohnheitsrecht verfestigen.
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Wir werden solche Sachen kennenlernen,
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das kaufmännischen Stetigungsschreiben zum Beispiel
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Was in der Praxis mal angefangen hat, was sich dann zu einem Handelsbrauch
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und dann schließlich heute zu einem echten Gewohnheitsrecht herausgebildet hat.
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Eine große Bedeutung im Handelsrecht hat natürlich auch die selbstgesetzten Regeln der Kaufleute.
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Da gibt es zum Beispiel sehr viele Branchen, AGB,
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die nicht von einem konkreten Haufmann für sich selber aufgestellt werden,
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sondern für Handelsverbände entworfen wurden, für alle deren Mitglieder.
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Dann gibt es vielleicht,
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jetzt denke ich mir was aus beim Verband der deutschen Kaffeehändler,
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AGB-Regelwerk, was vom Verband selber herausgegeben und alle paar Jahre aktualisiert wird,
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das bleibt AGB-Recht.
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Das wird wie normale AGB-Innenverträge inkorporiert, nach den MGB-Regeln halt,
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310 insbesondere. Aber hat natürlich in der Praxis eine ganz,
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ganz große Bedeutung, weil es den Vertrag ergänzt und damit
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auch die rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien ausgestalten kann.
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Die allgemeinen deutschen Spediteurbedingungen hier aus dem Transportrecht,
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die gibt es wirklich, die habe ich hier immer als Beispiel aufgeführt,
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da gibt es sehr,
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sehr viel Rechtsprechung dazu,
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wie die auszulegen sind
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Wir finden teilweise Sonderregelung für Kaufleute in anderen Gesetzen.
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Zwei habe ich ihn hier aus der ZBO genannt, zwei,
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die man durchaus auch kennen könnte, die im Examen mal drankommen könnten.
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Beim Gerichtsstand und dann vor allen Dingen bei der Gerichtsstandsvereinbarung haben Kaufleute
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größere Freiheiten als der normale Durchschnittsbürger sich an Gerichtsstandsvereinbarungen zu beteiligen,
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also einen bestimmten Gerichtsstand, insbesondere zu prorogieren.
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Da schreibt man halt rein Gerichtsstand für unsere Streitigkeiten,
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ist, dass Landgericht Hamburg Sie können auch einen Gerichtsstand derogieren.
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Das ist seltener. Sie schreiben Hand, ach,
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das Gericht von so und so ist auf keinen Fall zuständig.
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Da haben Sie halt mehr Möglichkeiten zwischen Kaufleuten,
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als Sie das zwischen Normalsterblichen hätten. Im EU-Recht gibt es
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auch ein bisschen Handelsrecht, insbesondere gibt es die berühmte Handelsvertreterichtlinie.
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Das ist eine der ersten EU-Richtlinien gewesen, überhaupt im Privatrechtsverkehr.
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Aber so viel mehr sind es eigentlich nicht.
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Die meisten EU-Richtlinien betreffen ja eher den Verbraucher als den Kaufmann.
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Handelsrecht im weiteren Sinne darüber hinaus sind Normen,
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die zwar sich nicht nur an Kaufleute, an an Gewerbetreibende richten,
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die aber typischerweise das Geschäft von solchen Leuten betreffen.
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Natürlich schließen auch die großen Konzerne ihre Verträge ganz überwiegend nach BGB.
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Im HGB werden sie gar nicht so viel dazu finden,
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wenn wir nachher uns da durcharbeiten, werden wir sehen,
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da sind so ein paar Sonderregeln zum BGB, aber ansonsten,
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wie ein Vertrag geschlossen wird, am Gebot, Annahme,
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die Grundregeln der Stellvertretung, Willensmängel und Kaufvertrag 4.33,
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all solche Sachen, das gilt natürlich ganz genauso auch für Kaufleute,
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was im BGB steht.
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Teils im HGB sind noch ein paar Zusatzregeln dazu, die das teilweise modifizieren.
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Wertpapierrecht, Bankrecht, Versicherungsrecht, das versteht sich von selbst,
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dass sich das natürlich an große Gesellschaften richtet.
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Internationales Handelsrecht, werden wir leider, muss ich sagen,
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gar nicht machen hier in dieser Veranstaltung,
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wo das ein wirklich spannendes Gebiet ist, UN-Kaufrecht, ist ein internationale Konvention.
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CISG abgekürzt, steht für die englische Kurzform United Nation
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Convention und Contracts for the International Sale of Good
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Das ist tatsächlich dann mal eine Sonderkonvention, die sich,
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ja, ist etwas komplizierter, richtet sich nicht ausschließlich an Kaufleute,
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aber überwiegend an Kaufleute, die grenzüberschreitend Kaufverträge schließen.
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Da gilt dann halt in vielen Fällen nicht das BGB,
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sondern wenn ein deutscher Kaufmann, ein französischer Kaufmann,
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ein Kaufvertrag schließen, dann gilt,
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wenn alle weiteren Voraussetzungen vorliegen, dieses UN-Kaufrecht dafür.
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Und wenn ich kurz Werbung dafür machen darf,
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es gibt in Hamburg natürlich auch eine Uhr in Kaufrechtsvorlesung,
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die regelmäßig, glaube ich, mal Reike Schmidt hält,
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gucken Sie mal, ob Sie da was zu finden.
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Das ist eine
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wirklich spannende Sache
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Diese Lex Mercatoria, sie merken schon, Bercator, der Kaufmann,
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Lex Mercatoria, ist das Gesetz beziehungsweise das Recht der Kaufleute, kann man es hier besser sagen.
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Das sind internationale Handelsbräuche, die sich herausetabliert haben, gerade für den internationalen Handel. All das sind Sachen,
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die ich leider mit ihnen nicht machen kann,
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ich würde es sonst ganz gerne machen,
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aber das geht wohl zu weit und die Examensrelevanz ist auch nicht besonders hoch und sie wollen in erster Linie doch immer die Sachen,
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die im Examen drankommen,
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aber wenn ich ihnen das ans Herz legen kann,
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das ist da ganz spannende Rechtssachen gibt,
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vielleicht später mal für eine Seminararbeit oder vielleicht sogar für ihre Doktorarbeit,
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dann gucken sie da doch nochmal
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ein bisschen nach
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Gut, das sind die Rechtsquellen des Handelsrechts im Überblick.
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Die Hauptquelle bleibt, das Handelsgesetzbuch, das HGB,
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das ist auch das, womit wir uns ganz,
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ganz, ganz überwiegend hier auseinandersetzen werden.
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Das HGB ist genauso alt wie das BGB,
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Ende 19. Jahrhundert und wenn sie in Paragraph 1 zum Einführungsgesetz bis zum HGB reingucken,
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das ist in ihrer Gesetzessammlung mit drin,
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dann steht da auch drin,
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dass HGB tritt gleichzeitig mit dem BGB zum 1.1.1900
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in Kraft,
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ist also auch schon
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ziemlich alt
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Wie ist das HGB strukturiert? Was finden wir da,
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wenn sie das erste Mal ein neues Gesetz in die Hand nehmen,
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geht ihr erster Blick in mein Sinn als Verzeichnis.
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Damit sie ein Gefühl dafür kriegen, wie das aufgebaut ist,
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in welcher Reihenfolge dort bestimmte Sachen abgehandelt werden.
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Sie brauchen immer bei jedem neuen Gesetz erstmal diesen groben Überblick,
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den ihnen das Inhaltsverzeichnis gibt.
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Das Inhaltsverzeichnis zum HGB sagt ihnen, wir haben wie beim
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BGB auch fünf Bücher.
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Fünf Bücher
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Das erste davon, Sie sehen hier,
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es gibt hier irgendwie nicht so einen allgemeinen Teil,
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wie allgemeiner Teil des BGB, das ist im HGB nicht die Struktur,
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sondern das erste Buch regelt schon ganz konkret die Frage des Handelsstandes.
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Vereinfacht gesagt, wer läuft da so alles rum im Handelsrecht?
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Wenn ich in ein Geschäft gehe, was für Leute
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könnten mir da begegnen? Natürlich der Kaufmann selber,
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das ist der ganz zentrale Held unserer Geschichte hier,
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aber neben dem Kaufmann laufen dann natürlich noch Angestellte rum,
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Handelsvertreter, Kommissionäre, all solche Leute.
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Und wer das ist und was die machen,
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das steht im ersten Buch,
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das werden wir uns sehr gründlich angucken in dieser Veranstaltung
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Das zweite Bruch ist auch sehr examsrelevant, aber wir werden es überhaupt nicht machen.
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Das gehört nämlich in eine andere Vorlesung, das gehört in die Vorlesung Gesellschaftsrecht.
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Da finden Sie die Handelsgesellschaften, insbesondere die OHG und die KG.
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Die Sie können müssen im Examen, das kommt gar nicht
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so selten dran, aber ich überantworte die ganze,
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den ganzen Unterricht dafür gerne dem Gesellschaftsrechtsprof.
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Wir werden wenig Gesellschaftsrecht machen, das kann sein,
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dass ich hin und wieder mal ein Beispiel nehme,
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was auch ins Gesellschaftsrecht reingeht, aber ich versuche es ansonsten,
00:17:40
soweit wie möglich hier auszuschließen,
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wir haben mit dem normalen Handelsrecht hier schon genug
00:17:45
zu tun
00:17:46
Buch Nummer 3 regelt das Bilanzrecht, das Recht der Handelsbücher.
00:17:53
Und das machen wir überhaupt nicht. Das hat überhaupt keine
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Examensrelevanz und ist auch eine Spezialmaterie. Ich würde mich da
00:18:01
gar nicht berufen fühlen, ihnen irgendwas dazu zu erklären.
00:18:05
Das sind Sachen, da müsste man sich selber erst mal einarbeiten.
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Ist von der Materie her eher öffentlich-rechtlich,
00:18:13
weil es da um Pflichten auch gegenüber dem Staat geht,
00:18:17
seine Geschäfte richtig zu dokumentieren und transparent zu gestalten.
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Da werden wir überhaupt nicht reingucken. Was wir wieder machen
00:18:25
, ist dann das vierte Buch
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Die Handelsgeschäfte. Das sind inhaltliche Sonderregeln zum BGB.
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Da finden Sie Regeln auch zum Kaufvertrag zum Beispiel zwischen zwei Kaufleuten,
00:18:42
die man sehr gut in Klausuren unterbringen kann.
00:18:44
Sie finden solche Regeln über Bürgschaften, zum Beispiel über diverse
00:18:50
andere Sachen im vierten Buch im rechte Handelsgeschäfte.
00:18:54
Und dann gibt es noch das fünfte Buch, das ist das Seehandelsrecht.
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Auch das werden wir hier gar nicht ansprechen.
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Es ist auch nicht examsrelevant. Es sei denn,
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sie sind im entsprechenden Schwerpunkt hier an der Universität bei Herrn Faschke,
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dann sollten sie natürlich auch entsprechend die Seehandelsrechtsvorlesung bei ihm besuchen und die entsprechenden Regeln kennen.
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Ansonsten werden wir hier aber im normalen Handelsrecht gar nicht aufs Seehandelsrecht eingehen.
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Das heißt also, für unsere Vorlesung machen wir nur zwei Bücher von denen,
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die wir hier jetzt gesehen haben, nämlich nur das erste und das vierte.
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Das sind immer noch genug Paragraphen für uns.
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Da haben wir genug mit zu tun. Das zweite Buch machen sie im Gesellschaftsrecht,
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das dritte und fünfte Buch machen sie entweder gar nicht oder in den Spezialvorlesungen,
00:19:43
wenn sie sich dort weiter spezialisieren wollen
00:19:49
Handelsrecht, sagt man, ist das Sonderprivatrecht der Kaufleute.
00:19:56
Der Kaufmannsbegriff ist deswegen auch ganz besonders zentral für die Vorlesung
00:20:01
und wird dann heute auch noch eine größere Rolle spielen.
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Das ist dieses alte Ständedenken, was man in der Ständegesellschaft
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bis im 18. Jahrhundert auf jeden Fall noch und im 19. Jahrhundert
00:20:15
mit der Industrialisierung, ist das dann auseinandergebrochen.
00:20:19
Aber da kommt dieses Denken doch her, der Kaufmannsstand,
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so wie es den Klerus,
00:20:25
also den Priesterstand und den Adelsstand und den Bauern stand und
00:20:28
so weiter gegeben hat,
00:20:29
gab es halt
00:20:30
auch den Kaufmannsstand
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Der entsprechend auch organisiert war früher in der Geschichte mit den
00:20:36
Gilden und den Zünften. Das hat sich hier als Rechtsgedanke
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noch weiter fortgesetzt, dass diese Leute ein Sonderprivatrecht brauchen.
00:20:47
Im Einführungsgesetz zum HGB steht dazu weiter im Artikel 2 in
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Handelssachen kommen die Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches nur insoweit zur Anwendung
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als nicht im Handelsgesetzbuch oder in diesem Gesetz,
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also im EGHGB,
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etwas anderes bestimmt ist
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Mit anderen Worten, das HGB ist eine Art Blexspeziales zum BGB.
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Es gilt zwischen Kaufleuten grundsätzlich BGB, die schließen ihre Verträge
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ganz normal nach BGB. Es sei denn,
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es greift mal so eine punktuelle Sonderregelung ein aus dem HGB.
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Wir haben also in Deutschland einen beschränkt dualistisches Modell mit BGB und HGB
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nebeneinander. HGB als Sonderregel. Wenn Sie mal gucken,
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in anderen Ländern, da ist das ganz unterschiedlich geregelt.
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Es gibt einige Länder, die haben gar kein separates HGB
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Sondern die haben in ihrem BGB, in ihrem nationalen Zivilgesetzbuch
00:21:51
vielleicht hier und da mal eine Sondervorschrift für Kaufleute,
00:21:55
aber trennen ansonsten nicht strikt.
00:22:00
Und dann gibt es wieder andere Länder, Spanien zum Beispiel,
00:22:03
die trennen noch viel strikter als wir.
00:22:05
In Spanien ist das spanische BGB,
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also der Cordy God of the Vil, Cordy God of the Vil,
00:22:15
und das Handelsrecht sind zwei ganz strikt voneinander getrennte Materien.
00:22:21
Und ich habe schon mit Professoren dort gesprochen,
00:22:24
sie machen entweder das eine oder das andere
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Denn wenn Sie einen spanischen Handelsrechtler, was zum spanischen allgemeinen zivilrecht fragen,
00:22:33
dann winkt er ab und sagt,
00:22:34
das ist nicht mein Gebiet, das kann ich gar nicht.
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Der macht nur Handelsrecht. Also Deutschland liegt so in der Mitte mit seiner Stellung,
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mit einem BGB, was auch Verkaufsleute super wichtig ist.
00:22:46
Aber ergänzt wird durch ein paar Sondervorschriften im HGB.
00:22:51
In England zum Beispiel gibt es auch so etwas wie Commercial
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Law und es gibt da Bücher zu und Gesetze haben die
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in dem Sinne ja nicht bis wenig.
00:23:00
Die haben ja kein allgemeines Zivilgesetzbuch, so wie wir,
00:23:03
sondern die haben ihr Fallrecht. Die haben schon als Rechtsmaterie
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Commercial Law Aber das ist dann nicht formal an eine Kaufmannseigenschaft
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angeknüpft und auch nicht so separat wie bei uns.
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Warum gibt es dieses Sonderprivatrecht? Warum kriegen Kaufleute diese Extraburst
00:23:25
, diese Sonderbehandlung? Eigentlich aus dem gleichen Grund,
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warum es auch ein Sonderprivatrecht für andere Gruppen gibt.
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Sie kennen hauptsächlich Sonderprivatrecht für Verbraucher. Verbraucherschutzrecht. Und wenn
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Sie schon im Arbeitsrecht gewesen sind, dann sehen Sie,
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das ist auch so ein Arbeitnehmerschutzrecht
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Das speziell die Rechtsstellung der Arbeitnehmer verbessert. Warum ist das
00:23:54
bei diesen beiden Gruppen so? Verbraucher und Arbeitnehmer,
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weil die als eher schwach gelten, weil die zusätzlichen Schutz brauchen,
00:24:04
um ihre Interessen angemessen durchsetzen und verteidigen zu können,
00:24:09
weil sie wirtschaftlich ihrem Gegenüber, denken Sie an das Verhältnis,
00:24:14
kleiner Arbeitnehmer und großer Konzern auf der anderen Seite,
00:24:17
weil sie wirtschaftlich sich sonst gar nicht richtig schützen könnten,
00:24:21
sondern vom anderen immer untergebuttert werden würden.
00:24:23
Deswegen gibt es
00:24:24
dieses zwingende Verbraucherschutzrecht Arbeitnehmerschutzrecht
00:24:30
Beim Handelsrecht für Kaufleute ist es der gleiche Gedanke nur umgekehrt.
00:24:36
Die Kaufleute, die sind nicht schutzbedürftiger als Otto-Normalverbraucher,
00:24:41
sondern die sind eher etwas weniger schutzbedürftig als ich und sie.
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Warum? Weil sie ja regelmäßig am Rechtsverkehr teilnehmen,
00:24:51
das ist ihr Job, die kennen sich da aus.
00:24:54
Die wissen, was sie tun, die machen das jeden Tag,
00:24:57
die verdienen ihr Geld damit, das sind Profis.
00:25:00
Und Profis kann man an einer etwas längeren Leine lassen,
00:25:05
als Leute,
00:25:06
die nur gelegentlich etwas machen
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Also der Verbraucher wird mehr geschützt als Otto Nam,
00:25:13
ja heute nochmal Verbraucher. Der Kaufmann wird etwas weniger geschützt.
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Der kann mehr machen. Das erlaubt ihm auch im Handelsverkehr,
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mir auf die Beine zu stellen. Der Handelsverkehr kann sich
00:25:28
also in noch höherem Maße jetzt auf Rechtssicherheit verlassen.
00:25:31
Das bestimmte Abreden gelten, dass die verbindlich sind.
00:25:34
Die können schnell abgewickelt werden, ohne dass man bei allem
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hinterherlaufen und erstmal gucken muss, stimmt das alles?
00:25:40
Hat denn mir wirklich hier die richtigen Unterlagen alle vorgelegt?
00:25:44
Da gibt es sehr viele Vorschriften, die dem Handelsverkehr ermöglichen,
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einfach schnell zu reagieren und sich auf Bestimmte Tatsachen, bestimmte Aussagen zu verlassen.
00:25:59
Das sind die Ideen, die hinter dem Handelsrecht stehen.
00:26:05
Wo wirkt sich das jetzt aus? Wir schauen uns nur kurz,
00:26:10
im Detail machen wir es dann später natürlich in der Vorlesung,
00:26:13
aber kurz einige von diesem Grundprinzipien des Handelsrechts an,
00:26:17
die von dem abweichen, was wir aus dem BGB kennen.
00:26:19
Zunächst mal eine Stärkung der Privatautonomie. Sie können als Kaufmann
00:26:25
sich in etwas größerem Maße verpflichten, wirksam verpflichten,
00:26:30
als dies nach BGB möglich wäre.
00:26:33
Denken Sie an einige Formvorschriften, die Bürgschaft zum Beispiel.
00:26:37
Das kommt immer wieder in Klausuren. Die Bürgschaft nach BGB erfordert Schriftform.
00:26:41
Warum? Waren Funktion. Man macht da etwas, was
00:26:45
sehr gefährlich ist. Und das soll man schriftlich festhalten,
00:26:49
damit man sich selber nochmal vor Augen führt, ups,
00:26:52
ich verspreche hier gerade was, das kann mich nachher richtig viel Geld kosten.
00:26:57
Kaufleute brauchen sowas nicht, weil Kaufleute das wissen,
00:27:00
wenn die Bürgschaft eine Bürgschaft eingehen, eine Bürgschaft versprechen für jemanden,
00:27:06
dann wissen sie, worauf sie sich einlassen.
00:27:08
Deswegen können sie das auch mündlich am Telefon machen
00:27:11
Eine Beweisfrage, ob man nachher beweisen kann.
00:27:13
Die hat mir am Telefon gesagt, er verbirgt sich.
00:27:16
Aber wenn sie das beweisen können,
00:27:17
wenn es da Zeugen für gibt, glaubwürdige Zeugen,
00:27:22
dann brauchen sie darüber hinaus keine Schrift von mir.
00:27:25
AGB-Recht, 310 BGB, etwas genauer gesagt,
00:27:32
der knüpft nicht an eine Kaufmannseigenschaft an, sondern an eine Unternehmereigenschaft.
00:27:37
Das ist noch ein kleiner Unterschied, auf den nachher noch zu sprechen komme.
00:27:42
Aber der Unternehmer kann sich in anderem Maße auch AGB,
00:27:47
gegnerischen AGB unterwerfen, als das im B2C, also Business-to-Consumer-Bereich möglich wäre.
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310 BGB erklärt viele wichtige AGB-Schutzvorschriften gegenüber Unternehmern für unanwendbar.
00:28:03
Auf die ZPO-Vorschriften mit erleichterter Gerichtsstandsvereinbarung bin ich eben schon kurz eingegangen.
00:28:09
Sie haben einen stärkeren Verkehrs- und Vertrauensschutz als Kaufmann, dem sie auch unterworfen sind.
00:28:19
Sie können sich zum einen natürlich mehr darauf verlassen,
00:28:21
dass ihre Kaufmannskollegen so machen,
00:28:25
aber selber müssen sie sich auch daran festhalten lassen an ihren Handlungen
00:28:29
dass sie nach außen einen stärkeren Rechtsscheinnudel an stärkere rechtliche Bindung hervorrufen können.
00:28:37
Wichtiger Anknüpfungspunkt hier ist das Handelsregister.
00:28:40
Das Handelsregister ist so ähnlich wie das Grundbuch für Grundstücke.
00:28:45
Das Grundbuch kennen sie ja schon ein bisschen.
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Gibt es im Handelsrecht für Verkaufleute ein Register, in das
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man sich eintragen kann und häufig auch eintragen lassen muss.
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Und was eingetragen ist in diesem Register, das,
00:29:01
jetzt muss ich aufpassen, dass sie es nicht falsch sage,
00:29:06
einzuleiten, wollte ich ihnen das erst später erklären.
00:29:10
Sie können sich jedenfalls darauf verlassen, wenn bestimmte Sachen im Handelsregister
00:29:14
nicht eingetragen sind, obwohl sie hätten eingetragen sein müssen.
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Dann können sie das demjenigen entgegenhalten. Umgekehrt,
00:29:22
dass etwas eingetragen ist, was gar nicht stimmt,
00:29:24
das ist der etwas schwierigere Fall.
00:29:26
Den müssen wir uns noch genauer angucken. Guter Glaube an
00:29:30
die Verfügungsbefugnis werden wir machen. Schweigen mit Erklärungswert,
00:29:34
das kennen Sie aus dem BGB nicht. Im BGB,
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erstes Semester hat man Ihnen gesagt, Schweigen bedeutet gar nichts.
00:29:40
Das ist niemals eine Vertragsanannahme,
00:29:42
wenn jemand nur schweigt
00:29:45
Im HGB kann das anders sein. Auch da werden wir
00:29:50
darüber sprechen. Und die Brokkora haben sie, glaube ich,
00:29:53
im Stellvertretungsrecht schon mal so ganz grob im Überblick behandelt.
00:29:57
Die werden wir uns auch noch sehr gründlich angucken müssen hier.
00:30:00
Höhere Sorgfaltsabliegenheiten, im Kaufrecht gibt es so eine krüge Abliegenheit,
00:30:07
die man sehr schön in Klausuren einbinden kann.
00:30:10
Die werden wir besprechen. Und ansonsten die stärkere Bindung an
00:30:14
Handelsbräuche hatte ich auch schon erwähnt.
00:30:16
Die gibt es natürlich für unser eins,
00:30:19
der nicht dem Handelsrecht unterliegt,
00:30:22
gilt die natürlich nicht
00:30:27
Dann, ja, machen wir gleich weiter mit dem Kaufmannsbegriff
00:30:32
der ersten großen Lerneinheit der Vorlesung. Der Kaufmann ist,
00:30:41
oder der Begriff des Kaufmanns, das ist der Schlüssel zum HGB.
00:30:45
Für viele HGB-Vorschriften müssen Sie zunächst einmal feststellen, dass der Betroffene Kaufmann ist.
00:30:55
Es gilt nicht für alle HGB-Vorschriften. Es gibt also HGB-Vorschriften,
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die zur Anwendung kommen, auch gegenüber Nicht-Kaufleuten oder gegenüber Leuten,
00:31:05
die nur so ein bisschen Kaufmann sind.
00:31:07
Einzelheiten kommen gleich noch. Es ist also nicht das allgemeine
00:31:13
Eintrittsmerkmal für das HGB. Es gibt ein paar Vorschriften,
00:31:17
die auch gegenüber Lichtkaufleuten gelten.
00:31:21
Aber es ist zumindest ein ganz wesentliches Kriterium für viele HGB-Vorschriften.
00:31:27
Deswegen werden wir heute den Rest dieser Sitzung darüber sprechen müssen,
00:31:32
wer eigentlich Kaufmann ist.
00:31:36
Das ist gleich zu Beginn des HGB
00:31:38
geregelt in den ersten Vorschriften
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Los geht's dort mit dem Paragraphen einzunehmen,
00:31:45
müssten sie jetzt eben aufschlagen, das wissen Sie,
00:31:47
wenn sie neue Vorschriften kennenlernt,
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insbesondere wenn es die Kundennormen eines Gesetzes sind, erstmal immer selber lesen,
00:31:53
damit sie wissen, was da drin steht.
00:31:56
Paragraph 1 AGB Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuches ist,
00:32:00
wer ein Handelsgewerbe betreibt. Das ist mal eine schöne,
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klare Aussage. Wir brauchen also irgendwie ein Handelsgewerbe.
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Das ist ein Handelsgewerbe. Auch da hilft uns das Gesetz
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mit Absatz 2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb.
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Es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang
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einen kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert
00:32:27
Das ist unsere Einstiegsvorschrift in die Prüfung des Kaufmanns,
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damit des Anwendungsbereichs vieler Vorschriften. Die Weiteren werden wir natürlich
00:32:39
auch gleich machen, den Kannenkaufmann, den Fiktivkaufmann,
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vorm Kaufmann, die werden wir uns gleich auch noch angucken.
00:32:46
Aber wir fangen mit dem Ist-Kaufmann an. Sie kennen so
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einen ähnlichen Begriff wie Kaufmann aus dem BGB,
00:32:53
da gibt es den Unternehmer.
00:32:54
Das ist der Gegenspieler vom Verbraucher. Die Begriffe überschneiden sich
00:33:02
zwar in großen Teilen, sind aber nicht deckungsgleich.
00:33:05
Die dürfen sie in der Klausur auch nicht durcheinander bringen.
00:33:08
Das wäre schon ein
00:33:08
recht grober Fehler
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Unternehmer ist weiter. Alle Kaufleute sind wohl Unternehmer,
00:33:16
aber nicht jeder, der Unternehmer ist, ist gleichzeitig auch ein Kaufmann.
00:33:22
Wir werden gleich ein paar Beispiele kennenlernen,
00:33:24
wo jemand zwar Unternehmer ist, aber gerade kein Kaufmann.
00:33:30
Gut, dann lassen Sie uns loslegen mit dem ersten,
00:33:33
dem Ist-Kaufmann. Das war derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt.
00:33:39
Wir brauchen also erstmal einen Gewerbe. Es gibt eine Gewerbedefinition,
00:33:45
die sich kein Mensch auswendig merken kann,
00:33:46
weil die relativ lang ist,
00:33:48
dass die auch immer nachlesen
00:33:50
Ich glaube, sie brauchen sie für die Klausur auch nicht
00:33:52
wirklich auswendig können, sondern es reicht,
00:33:54
dass sie sich dann im Zweifelsfall ungefähr in die problematischen Tatbestandsmerkmale erinnern können.
00:34:02
Gewerbe betreibt zunächst mal, wer eine selbstständige Tätigkeit ausübt.
00:34:08
Wenn sie irgendwo für jemand anderen arbeiten, weil sie
00:34:10
da angestellt sind, dann sind sie natürlich nicht Kaufmann.
00:34:14
Der andere ist vielleicht Kaufmann, aber sie mit Sicherheit nicht.
00:34:20
Wer angestellt ist oder wer selbstständig ist, ist eine Abgrenzungsfrage,
00:34:23
die in vielen Bereichen eine Rolle spielt.
00:34:25
Zum Beispiel auch im Arbeitsrecht,
00:34:26
da werden sie es noch kennenlernen in der Vorlesung und es
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gibt eine Vorschrift im HGB, 84,
00:34:31
ich habe es als 1,
00:34:34
Jetzt pausieren sie kurz, lesen den selber und dann kommen sie wieder.
00:34:38
Da steht nämlich drin, der im Wesentlichen frei seine Tätigkeit
00:34:44
gestalten und seine Arbeitszeit selbst bestimmen kann, der ist selbstständig.
00:34:53
Das ist ein Abgrenzungsmerkmal, was häufig ganz einfach ist,
00:34:56
wenn sie bei McDonalds die Burgerbänden auf dem Grill,
00:35:00
dann sind sie natürlich ein Arbeitnehmer dort.
00:35:02
Da haben sie nicht selbstständig was zu entscheiden,
00:35:04
was sie tun und wann sie das machen,
00:35:06
sondern sie haben da zu sein,
00:35:07
wenn der Chef ihnen das sagt
00:35:11
Ihr eigener Herr und Gebieter sind, ihr eigenes Geschäft führen,
00:35:16
dann dürfen sie natürlich auch selbst entscheiden,
00:35:18
wie sie das führen und ob sie mal einen Tag zumachen oder nicht.
00:35:20
Da kann ihnen dann ja auch keiner einen Vorwurf draus machen.
00:35:23
Dann sind sie also selbstständiger. Und es gibt so ein paar Fälle,
00:35:26
der Schein-Selbstständigkeit, die dazwischen liegen,
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die man dann mit diesen Kriterien voneinander abgrenzt, spielt,
00:35:34
aber zumindest bei der Bestimmung des Kaufmannsbegriffs eigentlich nie eine Rolle.
00:35:37
Im Arbeitsrecht, da könnte es eher in Klausurenball kommen und
00:35:41
da können sie auch im Arbeitsrecht dann auf diesen 84 Absatz 1 Satz 2 verweisen und sagen,
00:35:45
ja, der hat ganz entscheidende Bedeutung,
00:35:48
auch im Arbeitsrecht,
00:35:49
für die Abgrenzung selbstständig oder nicht selbstständig
00:35:53
Das muss nach außen erkennbar sein, was der da macht.
00:35:55
Der muss also zum Rechtsverkehr hin auch offen auftreten und sagen,
00:35:59
hier, ich mache das, ich betreibe hier mein Gewerbe.
00:36:04
Kein Kaufmann ist deswegen der stille Teilhaber,
00:36:07
der da nur ein bisschen Geld reingesteckt hat in ein Unternehmen und auf Dividende hofft,
00:36:11
dass sich ansonsten aber komplett rausgezogen hat und nach außen auch gar nicht auftritt,
00:36:16
nicht irgendwie auf offener Mitgesellschafter ist und auf allen Briefköpfen mit draufsteht.
00:36:23
Wobei reinen Vermögensverwaltungsgesellschaften, jetzt haben wir mal so einen kurzen
00:36:28
Ausblick ins Gesellschaftsrecht. Im Gesellschaftsrecht kommt es immer darauf an,
00:36:34
ob sie eine Handelsgesellschaft betreiben, also eine OHG oder KG.
00:36:40
Oder ob sie eine bloße BGB-Gesellschaft sind. Bei Vermögensverwaltungsgesellschaften,
00:36:46
die gibt es manchmal so bei reichen Familien,
00:36:48
bei den Von- und Zus,
00:36:50
die mehrere Schlösser haben und Immobilien in der ganzen Stadt verteilt,
00:36:55
die gehören aber dann mit unterschiedlichen Anteilen den Geschwistern, den Onkeln,
00:37:01
Tanten, Ehefrauen und so weiter und werden gemeinsam verwaltet.
00:37:08
Ist das eine BGB-Gesellschaft oder ist das eine OHG,
00:37:11
wenn es um große Vermögen geht
00:37:14
Da so eine Vermögensverwaltungsgesellschaft als solche ja nicht nach außen auftritt,
00:37:19
es sei denn, sie fängt an, jetzt die Immobilien zu vermieten.
00:37:22
Das wäre dann vielleicht wieder was anderes. Aber solange es einfach
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nur zwischen den Familienangehörigen darum geht, die Immobilien zu verwalten,
00:37:30
treten die nicht nach außen auf, sondern nur unter sich.
00:37:34
Deswegen betreiben sie kein Gewerbe. Und wenn sie kein Gewerbe betreiben,
00:37:38
sind wir raus aus dem HGB und sind rein im BGB,
00:37:42
also bei der BGB-Gesellschaft.
00:37:45
Das Gewerbe muss planmäßig auf Dauer angelegt sein.
00:37:50
Wenn sie einmal auf den Flohmarkt gehen,
00:37:52
um ihren Keller auszurümpeln,
00:37:54
sind sie deswegen
00:37:55
noch nicht Kaufmann
00:37:57
Weil sie das nicht planmäßig auf Dauer machen,
00:37:59
wenn sie jede Woche auf den Flohmarkt gehen,
00:38:01
dort kaufen und die Sachen versuchen,
00:38:03
dann selber teurer wieder weiter zu verkaufen,
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kann das schon anders aussehen.
00:38:08
Das könnte dann, je nach Größe des Gewerbes,
00:38:13
könnte das schon zu einer Kaufmannseigenschaft führen, wenn es sehr groß ist.
00:38:19
Im Baubereich gibt es häufig den Fall,
00:38:22
dass sich verschiedene Bauunternehmer zusammenschließen zu einer sogenannten Arge.
00:38:27
Das steht kurz vor Arbeitsgemeinschaft und die
00:38:31
machen dann ein Bauprojekt zusammen,
00:38:33
die bauen ein Haus zusammen
00:38:35
Und danach gehen sie wieder getrennte Wege oder machen eine neue Arge
00:38:38
fürs nächste Haus. Das ist nicht auf Dauer angelegt.
00:38:42
Das sind Einzelprojekte, die die durchführen. Führt also nicht
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ins HGB, sondern auch da nur ins BGB.
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Solche Arges sind BGB-Gesellschaften. Der uralte Streit,
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ob es um eine erlaubte Tätigkeit gehen muss, spielen,
00:39:00
in der Praxis keine Rolle.
00:39:03
Weil wenn sie eine offen unerlaubte Tätigkeit ausüben,
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wenn sie gewerbsmäßiger Drogenhändler sind,
00:39:08
gehen sie eh nicht zu Gericht um ihre Konkurrenten zu verklagen.
00:39:13
Deswegen ist es eigentlich ziemlich egal,
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ob das jetzt eine erlaubte Tätigkeit oder
00:39:20
nicht ist
00:39:22
Und sie brauchen regelmäßig noch eine Gewinnerzielungsabsicht. Die Absicht reicht,
00:39:28
sie müssen nicht tatsächlich Gewinn erzielen. Also wenn sie gerade
00:39:31
ein schlechtes Jahr haben und schlechte Umsätze haben, minus erwirtschaften,
00:39:36
gute Zahlen schreiben, können sie natürlich trotzdem Kaufmann sein.
00:39:40
Wichtig ist, nur sie betreiben das Ganze nicht zu gemeinnützigen Zwecken,
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wollen selber da gar nichts von haben,
00:39:48
sondern machen das schon, weil sie damit Geld verdienen wollen.
00:39:52
Wenn sie privat so ein Unternehmen führen, wenn sie privat Geschäfte tätigen,
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dauerhaft in dem genannten Umfang, dann wird das vermutet.
00:40:03
Dann müssen sie das nicht weiter beweisen,
00:40:04
sondern es wird vermutet, dass sie das Mitgewinnerzielungsabsicht betreiben.
00:40:09
Bei Unternehmen der öffentlichen Hand muss es gegebenenfalls bewiesen werden.
00:40:15
Weil die öffentliche Hand natürlich nicht nur Geld generieren will für den öffentlichen Haushalt,
00:40:22
sondern die will in erster Linie ja Leistungen für jedermann zur Verfügung stellen.
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Ausgeschlossen, das ist wichtig, sind vom Gewerbebegriff
00:40:35
die sogenannten freien Berufe
00:40:40
Das ist ein großer Unterschied übrigens zum Unternehmerbegriff.
00:40:42
Ich hatte ihn eben schon versprochen. Wir sagen auch,
00:40:44
wann jemand zwar Unternehmer sein kann, aber kein Kaufmann,
00:40:49
wenn sie einen freien Beruf ausüben,
00:40:52
dann können sie Unternehmer nach 14 BGB sein,
00:40:55
aber sie sind jedenfalls nie Kaufmann.
00:41:00
Was sind freie Berufe, wenn man sich das merkt?
00:41:04
Es ist ganz einfach. Das ist nämlich im Gesetz mehr
00:41:06
oder weniger aufgezählt. Da gibt es das Part GG.
00:41:12
Da geht es um die Partnerschaftsgesellschaft
00:41:18
Dass die Gesellschaftsformen für die freien Berufe, weil die ja
00:41:22
kein Gewerbe betreiben, können sie als freier Beruf keine OHG gründen.
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Rechtsanwälte zum Beispiel, sie sehen Interlist hier unten,
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die Rechtsanwälte aufgezählt, Rechtsanwälte können sich nicht zu einer OHG zusammenschließen,
00:41:34
weil sie eben kein Gewerbe betreiben.
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Deswegen hat man für die freien Berufe als alternative Gesellschaftsform,
00:41:40
damit die auch was haben, die Partnerschaft geschaffen.
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Deswegen gibt es die Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten. Weitere freie Berufe lesen Sie hier,
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die verschiedensten, es gibt die Rechtsberatungsberufe, es gibt sehr viele Heilberufe hier,
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Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und so weiter.
00:42:05
Bei den Ingenieuren und Architekten finden Sie was, lotsen,
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Sachverständige, Journalisten, weiter unten finden Sie dann so die freischaffenden Künstler,
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Schriftsteller, die Erziehungsberufe, Lehrer und Erzieher.
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Das sind, wenn es dir privat betrieben wird,
00:42:29
das sind alles Sachen, die sie nicht als Kaufleute betreiben,
00:42:33
sondern als freien Beruf ausüben,
00:42:35
die unterliegen also gerade nicht
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den HGB-Regeln
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Was vereint all diese Berufe? Warum haben die diese Sonderbehandlung nötig?
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Was ist das Besondere an diesen Berufen? Man sagt,
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das sind Berufe, die nicht in erster Linie dem Gelderwerb dienen.
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Natürlich machen die alle ihren Beruf auch, um Geld zu verdienen,
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aber die wollen darüber hinaus noch einen etwas höheren Zweck verfolgen.
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Der Gelderwerb steht hier nicht ganz dominierend alleine im Vordergrund,
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so wie wenn sie ein normales Geschäft haben,
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wo Leute Sachen kaufen im Supermarkt
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In dem Supermarkt geht es natürlich darum,
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wahr zu verkaufen und dabei einen Gewinn zu generieren.
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Der will darüber hinaus jetzt nicht die Bevölkerung versorgen.
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Aber die hier genannten Berufe, nehmen Sie die ganzen Heilberufe,
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denken Sie an den Eid des Hypokrates.
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Sie können den Schwerverletzten natürlich auch nicht einfach wegschicken und sagen,
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hier, wenn du mich gerade bezahlen kannst, dann behandle ich dich nicht.
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Denken Sie an die rechtsberatenden Berufe, Rechtsanwälte sind ja stolz darauf,
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dass sie nach Paragraph 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung selbstständiges Organ der Rechtspflege sind.
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Sie sind also nicht etwa der Diener ihres Mandanten und müssen alles das machen,
00:44:01
was ihr Herr und Gebieter, der sie bezahlt,
00:44:04
von ihnen verlangt,
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sondern sie stehen unabhängig von ihrem Mandanten vor Gericht und kämpfen dort in erster Linie nicht für ihren Mandanten,
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sondern führt das Recht.
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Das sind alles Sachen, die diese freien Berufe irgendwie miteinander verbinden.
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Im Einzelnen kann man natürlich geteilter Meinung darüber sein,
00:44:25
aber deswegen haben die eine Spezialüberhandlung. Es kann Abgrenzungsfälle geben,
00:44:33
wenn sie unten den Künstler nehmen, was ist mit einem Künstler,
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der nicht nur Bilder malt und die verkauft,
00:44:40
sondern der dann nebenher auch eine Galerie betreibt,
00:44:43
wo er Bilder anderer Künstler verkauft
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Müsste man, so nach dem Schwerpunkt gucken,
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wenn er das in größeren Umfang nebenher macht,
00:44:51
dann kann er insoweit natürlich auch zum Kaufmann werden.
00:44:58
Dass der Gewerbebetrieb, der ist meistens eher unproblematisch als Tatbestandsmerkmal.
00:45:08
Gewerbe alleine reicht aber nicht, sondern nach Paragraf 1
00:45:12
Absatz 2 muss es sich sogar um ein Handelsgewerbe handeln.
00:45:18
Und der Begriff des Handelsgewerbes,
00:45:21
da gibt es durchaus noch wichtigere Sachen,
00:45:24
die man prüfen muss,
00:45:26
die dann
00:45:26
auch vorliegen müssen
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Ein Handelsgewerbe ist danach nämlich ein Unternehmen, immer,
00:45:35
es sei denn, es erfordert nach Art oder Umfang keinen,
00:45:40
ein kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb.
00:45:44
Mit anderen Worten, jedes Gewerbe ist ein Handelsgewerbe,
00:45:49
es sei denn, diese beiden einschränkenden Voraussetzungen sind nicht gegeben.
00:45:56
Hier muss man aufpassen, die negative Formulierung mit dem Es sei denn,
00:46:02
gepaart mit dem Oder im letzten Satzteil,
00:46:07
kann einen schnell auf die falsche Fährte führen.
00:46:10
Da steht zwar oder, aber zusammen mit dem,
00:46:14
es sei denn, muss man es eigentlich lesen wie und.
00:46:18
Sie brauchen beides. Sie brauchen sowohl nach Art als auch nach Umfang
00:46:25
das Erfordernis, der in kaufmännischer Weise eingerichteten Diss,
00:46:30
ein Gericht in Gewerbebetriebs.
00:46:34
Wenn eins von beiden fehlt, dann reicht das schon,
00:46:41
um die Kaufmanns-Eigenschaft wegzunehmen.
00:46:44
Es muss beides
00:46:44
da sein
00:46:47
Was heißt das jetzt? Nach seiner Art,
00:46:52
nach Art des Gewerbes, das ist ein qualitatives Kriterium.
00:46:56
Hier geht es darum, wie komplex eigentlich das Geschäft ist,
00:47:01
wie kompliziert das ist, da fallen Sachen darunter,
00:47:06
wie viel verschiedene Geschäftszweige erdet und eigentlich hat,
00:47:10
ist das jemand, der verkauft, nur eine einzige Sache.
00:47:13
Da kann er natürlich von dieser einzelnen Sache auch Millionen verkaufen.
00:47:16
Es bleibt irgendwie ganz gut überschaubar. Ein Indiz für einen kaufmännischen Gewerbebetrieb ist,
00:47:27
dass sie viele verschiedene Sparten haben,
00:47:30
viele verschiedene Gegenstände verkaufen und da auch immer den Überblick drüber behalten müssen,
00:47:36
wie viel von ihrem Lagerbestand ist noch da, wie viel muss ich nachbestellen.
00:47:41
Das ist, je mehr verschiedene Sachen sie haben,
00:47:43
desto komplizierter wird das. Geschäftskorrespondenz haben sie viel,
00:47:49
haben sie nur einen Zulieferer und einen Abnehmer, dann ist es einfach,
00:47:55
dann ist das ein einfach strukturiertes Geschäft und wahrscheinlich kein Handelsgewerbe.
00:48:02
Haben sie ganz viele Zulieferer und ganz viele Kunden,
00:48:05
mit denen sie regelmäßig hin und her korrespondieren und haften sie dann
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helften sie dann ihre Korrespondenz anschließend auch ab, um das zu dokumentieren.
00:48:14
Das kann ein Indiz sein für einen Gewerbebetrieb. In Anspruchnahme oder Gewährung von Krediten,
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gerade im höheren Bereich, auch das kann ein gutes Indiz dafür sein,
00:48:27
dass sie da gewerblich tätig sind,
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handelsgewerblich tätig sind und worauf die Rechtsprechung gerne zurückgreift,
00:48:34
ist eine Buchführung erforderlich.
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Ganz allgemein ist ihr Geschäft so komplex, so unübersichtlich,
00:48:40
dass man den Überblick nur bewahrt, indem man dort ordnungsmäßig Buch führt,
00:48:46
über alles,
00:48:47
was reinkommt,
00:48:48
über alles,
00:48:48
was rausgeht
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Nach Umfang, Umfang ist ein quantitatives Kriterium.
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Mir geht es nicht darum, wie kompliziert das alles ist,
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sondern wie groß alles ist. Es gibt keine festen Richtwerte.
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Also nicht so, wenn man eine Million Jahresumsatz hat,
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ist man Kaufmann und darunter ist man nicht Kaufmann.
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Es kommt immer auf den Einzelfall an,
00:49:11
es kommt immer auch auf die Abwägung an alle Umstände des Einzelfalles,
00:49:16
Art und Umfang müssen dafür sprechen,
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dass es hier um einen herausragendes Handelsgewerbe geht,
00:49:27
was den entsprechenden Umfang mit sich bringt
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Sie haben so ein paar Richtwerte im Bilanzrecht.
00:49:35
Die sind aber für sich alleine noch nicht ausschlaggebend.
00:49:40
Aber ein Jahresumsatz von ein paar hunderttausend wird regelmäßig schon verlangt
00:49:47
werden dürfen. Sie brauchen also keine Angst haben,
00:49:50
wenn Sie ein kleines Geschäft nebenher haben und damit sich im Jahr
00:49:54
nochmal 2.000, 3.000 Euro brutto extra verdienen.
00:49:58
Das macht sie noch nicht zum Kaufmann.
00:50:01
Müssten schon deutlich größere Beträge bewegt werden. Es kommen aber
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weitere Aspekte zu, Anzahl der Mitarbeiter.
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Da geistert immer so diese Zahl fünf Festangestellte durch den Raum
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Ich habe fünf Festangestellten, sind sie wahrscheinlich ein Gewerbebetrieb.
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Aber auch das müssen sie immer in der Gesamtperspektive sehen.
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Haben Sie Filialen? Haben Sie nur ein kleines Geschäft
00:50:26
oder haben Sie in der Stadt fünf verschiedene Filialen?
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Das kann auch ein Indiz sein. Oder wie viel Kapital
00:50:33
haben Sie mit, was für Beträgen operieren
00:50:35
Sie regelmäßig? In der Klausur kann es mal sein,
00:50:43
dass man ihnen ein bisschen Informationen,
00:50:46
Hintergrundinformationen gibt, die Sie dann durchprüfen und diskutieren müssen,
00:50:50
ob Sie hier schon ein Handelsgewerbe haben.
00:50:53
Wenn in der Klausur, und das ist der
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häufigste Fall,
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gar nichts steht
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Da steht einfach nur, ja, der hat einen Geschäft,
00:51:01
Punkt. Ist der dann Kaufmann? Betreibt der ein Handelsgewerbe
00:51:06
? Oder ist das vielleicht nur eine ganz kleine Glitsche?
00:51:09
Wenn da gar nichts steht, dann gilt das,
00:51:12
was der Gesetzeswortlaut sagt. Und da steht jedes Gewerbe,
00:51:16
ist ein Handelsgewerbe. Es sei denn,
00:51:20
und weil sie nichts haben hier für Es sei denn,
00:51:22
hinsichtlich Art und Umfang, ist ihr Klausurfer dann ein Handelsgewerbe?
00:51:28
Mit anderen Worten, wenn da nichts steht,
00:51:30
ist es immer
00:51:31
ein Handelsgewerbe
00:51:33
Da müsste schon irgendwie was dazu stehen,
00:51:36
dass man subsumieren kann, um aus dem Handelsgewerben wieder rauszukommen.
00:51:41
Wenn der halt so eine Würstchenbude betreibt, eine einzelne,
00:51:45
eher alleine. Und der verkauft vorm Fußballspiel 1000 Würstchen.
00:51:52
Das macht der zweimal im Monat. Das wird nicht reichen.
00:51:57
Das ist dann kein Handelsgewerbe, wenn man ihn im Sachverhalt
00:52:00
solche Daten gibt. Aber meistens steht da gar nichts.
00:52:04
Und wenn er gar nichts steht, dann ist es
00:52:06
ein Handelsgewerbe.
00:52:15
Also wir haben jetzt besprochen, es muss ein Gewerbe vorliegen.
00:52:18
Dieses Gewerbe muss ein Handelsgewerbe sein,
00:52:22
also nach Art und Umfang eine gewisse Größe haben.
00:52:26
Und Kaufmann ist halt mehr dieses Handelsgewerbe konkret betreibt.
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Wer ist das? Das ist derjenige, der nach außen
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auftritt, der aus den Geschäften berechtigt und verpflichtet wird.
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Damit fällt raus zum Beispiel der Geschäftsführer,
00:52:48
wenn sie eine GmbH haben,
00:52:51
mit einem hauptberuflichen Geschäftsführer
00:52:54
Ganz wichtiger Typ sitzt da immer hinterm Schreibtisch,
00:52:57
hat eine dicke Zigarre im Mund, entscheidet alles,
00:53:00
ist er trotzdem nicht der Kaufmann, sondern Kaufmann ist die GmbH.
00:53:06
Die GmbH wird ja Vertragspartei. Und da kann der
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noch so einen auf dicke Rose dort machen,
00:53:11
solange er dort nur der angestellte Geschäftsführer ist,
00:53:15
ist er selber nicht der Kaufmann.
00:53:18
Das Gleiche gilt natürlich auch für die Gesellschafter,
00:53:21
die sein IMBH,
00:53:23
auch da bleibt die GmbH alleine Kaufmann
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Und wenn Sie beides kombinieren, Sie haben den Alleingeschäftsführenden Alleingesellschafter,
00:53:33
manchmal in Tlausuren. Und der sitzt jetzt an seinem Schreibtisch
00:53:37
und erteilt dort im eigenen Namen großspurig, mündlich irgendwelche Bürgschaften.
00:53:43
Sind diese Bürgschaften wegen vor Mangels nicht wirksam?
00:53:48
Wenn er Bürgschaften im Namen der GmbH verteilt.
00:53:53
Die GmbH ist Kaufmann, diese Bürgschaften können wirksam sein.
00:53:57
Aber der Geschäftsführer selber oder der Gesellschafter,
00:54:00
die sind halt keine Kaufleute,
00:54:04
die können sich nur schriftlich für etwas verbürgen
00:54:07
Das Gleiche gilt dann für Insolvenzverwalter, Minderjährige,
00:54:11
das ist auch eher so ein Klausurproblem in der Praxis,
00:54:14
kommt es sicherlich nicht zu häufig vor, das Minderjährige,
00:54:17
ein Gewerbe führen.
00:54:18
Obwohl denkbar ist es, ein handels Gewerbe.
00:54:22
Vielleicht haben sie eins geerbt, das kann ja sein und
00:54:24
fühlen sich schon reif genug, das zu machen.
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Auch da ist dann der Minderjährige immer der Kaufmann.
00:54:28
Natürlich nicht die Eltern, die ihn nach außen noch vertreten dürfen.
00:54:34
Denken Sie dran, da gibt es im Minderjährigen
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echt im vierten Buch im BGB nochmal bestimmte Schutzvorschriften,
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die den vor völlig überzogene Haftung schützen.
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Kommanditisten, das ist das Gleiche und bei Gesellschaft dann von Handelsgesellschaften,
00:54:50
also bei der OHG und der KG.
00:54:54
Auch die sind keine Kaufleute. Wobei, das werden sie
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dann auch häufiger von mir hören, im Einzelnen dann streitig ist.
00:55:01
Im HGW ist nämlich sehr vieles streitig. Ob man nicht
00:55:05
zumindest die ein oder andere HGB-Norm analog auch auf die Leute anwenden könnte.
00:55:15
Und Kaufmann im Sinne von Paragraph 1 ist auch jemand,
00:55:20
der sich pflichtwidrig nicht ins Handelsregister hat eintragen lassen.
00:55:24
Mit anderen Worten, ob sie im Handelsregister eingetragen sind
00:55:27
oder nicht
00:55:30
Entscheidet nicht darüber, bei Paragraph 1, ob sie Kaufmann sind oder nicht.
00:55:35
Sie sind automatisch Kaufmann, Sie sehen auch in Paragraph 1
00:55:38
, da steht ja nichts von Handelsregister.
00:55:40
Das Handelsregister hat keine tragende Bedeutung dafür,
00:55:44
ob jemand Kaufmann nach Paragraph 1 ist.
00:55:46
Bei den anderen Kaufleuten werden wir gleich sehen, ist es teils anders.
00:55:54
Okay, also das ist der sogenannte Ist-Kaufmann.
00:55:59
Der ist Kaufmann, weil er ein Handelsgewerbe betreibt.
00:56:04
Mit den genannten Voraussetzungen,
00:56:05
die wir eben hatten
00:56:07
Weiter geht's mit dem sogenannten Kann-Kaufmann in Paragraph 2.
00:56:13
Was ist ein Tannenkaufmann? Sie drücken jetzt nochmal wieder
00:56:17
kurz auf Pause und lesen die Vorschrift.
00:56:20
Das werde ich jetzt in Zukunft nicht immer sagen,
00:56:21
aber ich will Ihnen noch nicht jede Vorschrift vorlesen.
00:56:23
Das ist auch ein bisschen doof.
00:56:27
Der kann Kaufmann, der betreibt auch ein Gewerbe
00:56:33
Aber ein kleineres, kein Handelsgewerbe, sondern ein Kleingewerbe.
00:56:38
Der hat halt vielleicht nur die Würstchenbude. Ist deswegen kein Kaufmann
00:56:44
nach Paragraph 1. Möchte aber so gerne Kaufmann sein. Der möchte,
00:56:49
weiß ich nicht, damit angeben vor seinen Eltern und sagen,
00:56:53
guck mal, ich habe es jetzt bis zum Kaufmann geschafft.
00:56:55
Häufig ist es so, dass der einfach sich Wettbewerbsvorteile davon verspricht,
00:57:00
dass das nach außen alles ein bisschen seriöser aussieht,
00:57:02
wenn er sagen kann,
00:57:03
ich bin im Handelsregister eingetragen,
00:57:05
dann kriegt er vielleicht auch ein bisschen leichter einen Kredit,
00:57:08
weil das nach außen alles
00:57:09
ein bisschen fester aussieht
00:57:13
Also der möchte gerne Kaufmann sein. Dann kann er sich eintragen lassen
00:57:19
. Wenn er denn möchte, kein Mensch zwingt ihn,
00:57:23
aber er hat die Möglichkeit zum Handelsregister zu gehen.
00:57:26
Er muss dann nur sagen, ich betreibe ein Gewerbe.
00:57:28
Hier, guck mal, also ich habe hier diese Würstchenbude
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und ich möchte mich gerne eintragen lassen.
00:57:35
Hier wirkt die Eintragung also konstitutiv. Anders als bei Paragraph 1,
00:57:41
bei Paragraph 1, der muss sich auch eintragen lassen.
00:57:43
Das steht dann auch irgendwo im HGB auf die Vorschrift,
00:57:45
kommen wir noch zu sprechen.
00:57:47
Aber es ist nicht konstitutiv. Kaufmann ist er auch nach
00:57:49
Paragraph 1, wenn er sich nicht hat eintragen lassen
00:57:54
Wird dann irgendwann mal böse angeschrieben vom Handelsregister,
00:57:57
ob er jetzt nicht langsam mal vorbeikommen möchte.
00:58:00
Aber er ist auf jeden Fall Kaufmann. Der kann Kaufmann,
00:58:04
der Kleingewerbetreibende, der ist nur dann Kaufmann,
00:58:07
wenn er sich auch wirklich eintragen lässt. So,
00:58:12
das macht er jetzt mit seiner Dönerbude oder seinem kleinen Inhaber
00:58:16
geführten Antiquariat oder was sie sich sonst an kleinen Geschäften vorstellen können.
00:58:21
Das macht er eine Weile. Und dann lernt er erstmal kennen,
00:58:24
was da alles Verhaftungsvorschriften sind,
00:58:26
die einen Kaufmann viel stärker treffen als den Otto-Normal-Verbraucher.
00:58:30
Und er sagt sich, boah,
00:58:30
was habe ich hier bloß für eine Dummheit gemacht
00:58:33
Das gefällt mir nicht als Kaufmann. Hier gibt es ruhige Obliegenheiten
00:58:38
nach 3,77 HGB und Bürgschaften kann ich auf einmal aus Versehen am Telefon übernehmen.
00:58:45
Das will ich alles gar nicht. Das ist mir doch
00:58:47
viel zu kompliziert. Das steigt mir über den Kopf.
00:58:50
Ich will hier wieder raus. Dann kann er das,
00:58:54
so wie er sich jederzeit eintragen lassen kann,
00:58:57
kann er auch sich wieder austragen lassen.
00:59:00
Beim Bekannkaufmann Carsten Schmidt hat das deswegen mal den Kaufmann mit
00:59:03
Rückfahrkarte genannt. Der kann hin zum Kaufmann,
00:59:06
wenn er sich das angucken möchte und wenn es ihm nicht gefällt,
00:59:09
dann kann er wieder zurück
00:59:13
Paragraph 3. Den machen wir nur ganz kurz, das ist eine Sonderregel für landwirtschaftliche Betriebe.
00:59:20
Landwirtschaftliche Betriebe, auch wenn sie groß sind,
00:59:26
sind keine Ist-Kaufleute im Sinne von Paragraph 1, sie werden privilegiert,
00:59:34
indem sie nicht zwangsläufig den handelsrechtlichen Haftungsvorschriften unterworfen werden.
00:59:41
Der Gesetzgeber da gesagt hat,
00:59:42
Auern gelten allgemein jetzt nicht als die Hellsten und deswegen wollen wir sie
00:59:47
ein bisschen schützen vor den ganzen schwierigen handelsrechtlichen Regeln oder ob
00:59:53
da ja wahrscheinlich doch eher andere Überlegungen dahinter gesteckt haben,
00:59:58
in den Bauern ein bisschen Freiheit zu geben,
01:00:01
wie sie sich organisieren.
01:00:04
Also auch landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe sind zunächst mal keine Kaufleute im Sinn von Paragraph 1,
01:00:13
können aber, wenn sie gerne wollen,
01:00:15
Kaufmanns Eigenschaft erwerben, indem sie sich eintragen lassen.
01:00:19
Freiwillig. Der einzige Unterschied dann zum Kannkaufmann nach Paragraph 2,
01:00:25
also zum Kleingewerbetreibenden ist,
01:00:29
wenn sie sich als Land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb eintragen lassen,
01:00:34
dann kommen sie nicht ohne weiteres wieder raus.
01:00:36
Sie haben keine Rückfahrkarte. Sondern dann müssten wirklich
01:00:40
die Voraussetzungen für eine Löschung vorliegen. Das heißt,
01:00:42
sie hören entweder ganz auf den Betrieb zu führen oder ihr Betrieb sinkt so weit herab,
01:00:48
dass er eben keinen Vollkaufmännischer Betrieb mehr ist,
01:00:51
sondern nur noch ein Kleingewerbe, dann können sie sich auch austragen lassen.
01:00:59
Was die Vorschrift, den leibwirtschaftlichen Betrieben auf die Weise ermöglicht,
01:01:02
ist halt frei zu wählen, welche Gesellschaftsformen sie wollen.
01:01:06
Wenn sie sich zusammenschließen mit anderen landwirtschaftlichen Betrieben, sagen,
01:01:10
gemeinsam sind wir stärker, dann können sie Genossenschaften natürlich gründen.
01:01:15
Sie können aber auch die Personengesellschaftsformen wählen. Da haben sie jetzt die Möglichkeit,
01:01:21
entweder die BGB-Gesellschaft oder wenn sie sich eintragen lassen mit ihrem Betrieb,
01:01:27
dann können sie auch eine OHG oder eine Cargi gründen.
01:01:31
Paragraph 3 bewirkt halt, dass sie hier jetzt ein bisschen mehr Wahlfreiheit haben.
01:01:37
Paragraph 4 HGB, den gibt es nicht mehr.
01:01:41
Der ist gestrichen, da stand früher mal der sogenannte Minderkaufmann drin.
01:01:44
Den musste ich noch lernen vor 20 Jahren,
01:01:46
aber den gibt es nicht mehr.
01:01:48
Für den galten dann einige HGB-Vorschriften, aber andere galten für
01:01:51
den nicht
01:01:53
Das abgeschafft. Paragraph 5, der Fiktivkaufmann.
01:01:59
Die praktische Bedeutung von Paragraph 5 ist umstritten.
01:02:05
Was jetzt Paragraph 5 nämlich voraus? Sie brauchen einen Gewerbebetreibenden,
01:02:10
der sich im Handelsregister hat eintragen lassen. Obwohl sein Gewerbe
01:02:18
ansonsten eigentlich gar nicht die Voraussetzung dafür erfüllen würde.
01:02:21
Und jetzt werden sie sagen, hey, Moment mal,
01:02:24
das ist doch genau der gleiche Fall,
01:02:25
den wir eben bei Paragraph 2 schon hatten mit den
01:02:28
kleinen Gewerbetreibenden
01:02:31
Die betreiben auch ein Gewerbe, aber das ist halt kein Handelsgewerbe, sondern nur ein kleines.
01:02:37
Pussen da der Unterschied? Warum brauche ich diesen Paragraphen 5?
01:02:40
Kann ich die Leute nicht alle unter Paragraph 2 kämmen?
01:02:46
Einige Leute sehen das so und sagen, den fünften Körper streichen,
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man müsste den zwei halt nur ein kleines bisschen großzügiger anwenden.
01:02:53
Andere Leute sagen, nein, der fünfte hat nach wie vor
01:02:57
seine Existenzberechtigung. Zum Beispiel würde Paragraph 2 ja nicht gelten,
01:03:05
wenn jemand nur aus Versehen im Handelsregister eingetragen wurde,
01:03:09
hat das Registergericht vielleicht geschlammt, den Namen verwechselt,
01:03:14
Namensvetter eingetragen, oder die, die entsprechende Erklärung ist unwirksam gewesen,
01:03:22
des Kaufmannes eingetragen werden zu wollen.
01:03:24
In all diesen Fällen würde Paragraph 2 ja gar nicht einschlägig sein.
01:03:30
Paragraph 2 setzt voraus, dass man sich willentlich hat eintragen lassen.
01:03:35
Oder noch ein wichtiger Fall, der Geschäftsbetrieb eines Ist-Kaufmannes,
01:03:38
Nachbarheit darf 1, sinkt später zum kleinen Gewerbe herab.
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Auch das ist ja nicht der Fall,
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die Paragraph 2 schildert, aber den könnte man hier
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unter Paragraph 5 fassen
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Paragraph 5, Defiktivkaufmann, ist keine gute Glaubensvorschrift.
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Auf gut Glaubensvorschriften kommen wir gleich kurz zu sprechen.
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Paragraph 5 setzt keinen guten Glauben des anderen voraus. Gutgläubig,
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gutgläubiger, guter Glaube würde ja zunächst mal bedeuten,
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der ist eigentlich gar kein Kaufmann, aber der andere kann sich darauf verlassen.
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Das ist nicht das, was Paragraph 5 sagt.
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Paragraph 5 sagte, es ist Kaufmann. Sie brauchen keinen guten Glauben.
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Sondern der ist wirklich Kaufmann unter den hier genannten Voraussetzungen,
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dass er ein Gewerbe betreibt und im Handelsregister
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damit eingetragen ist
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Da brauchen Sie keine Gutglaubensvorschriften für. Was
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die Folge dann ist, ist im Einzelnen wieder streitig.
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Nach fünf soll ich jedenfalls immer nur dann beachtet werden im Prozess,
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wenn sich auch jemand drauf beruft, nicht von Handzwingen.
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Also der Richter würde nicht selber jetzt beim Handelsregister nachfragen,
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sind die Leute da zufällig eingetragen? Kann ich die irgendwie
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Kaufleute behandeln? Sondern die Beteiligten müssten sich darauf berufen,
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im Moment hier ist einer eingetragen im Handelsregister.
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Also musste ja auch wie ein Kaufmann behandelt werden dürfen.
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Der letzte Kaufmann, den wir uns kurz noch angucken müssen,
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ist der Formkaufmann. Formkaufmann betrifft insbesondere die Kapitalgesellschaften. Er hatte
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eben schon kurz gesagt, wenn sie eine GmbH haben,
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die GmbH, dann natürlich selber Kaufmann sein.
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Ist sie auch. Und zwar immer. Da brauchen sie
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nicht den Paragrafen 1 führen
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Sondern bei den Handelsgesellschaften, die sind immer schon Kaufleute nach
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Paragraph 6. Unabhängig davon, was genau die eigentlich machen.
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Das steht sogar im Gesetz, wenn sie dann die
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entsprechenden Vorschriften noch kurz nachlesen im GmbH-Gesetz oder im Aktiengesetz.
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Diese Gesellschaftsformen sind immer Handelsgesellschaften, Kraft, Gesetzes.
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Selbst wenn sie gar kein Handelsgewerbe mehr betreiben oder das nur noch im ganz,
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ganz kleinen Umfang machen, das kann ja sein,
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dass die mal mit dicken Rosinen im Kopf gestartet sind und ein neuer Weltkonzern werden wollten.
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Und heute verkaufen die nur noch für ein paar hundert Euro im Monat.
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Dann wären sie zwar ein Kleingewerbe, aber das ist alles egal.
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Die Handelsgesellschaftsformen, die Kapitalgesellschaften sind immer Handelsgesellschaften. Und OAG
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und KG sind auch Handelsgesellschaften. Das ergibt sich einfach daraus,
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dass sie per Definition immer ein Handelsgewerbe betreiben müssen,
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sonst wären sie keine OAG oder KG.
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Sonst wären sie eine BGB-Gesellschaft. Das ist der Begriff
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des Formkaufmanns
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Einen gibt es noch, der nicht ausdrücklich geregelt ist.
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Das ist dann tatsächlich der Kaufmann-Kraft-Rechtsschein. Der Scheinkaufmann.
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Den brauchen wir natürlich immer nur dann, wenn wir nicht
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ohnehin schon nach den anderen Vorschriften eine Kaufmanns-Eigenschaft begründen können.
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Und das können wir immer, wenn jemand im Handelsregister eingetragen ist,
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Paragraph 2 und Paragraph 5, haben wir eben schon kennengelernt,
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führt immer dazu, dass jemand Kaufmann ist.
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Und dann gibt es noch die negative Registerpublizität nach Paragraph 15,
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auch an eine Eintragung gegebenenfalls auch an eine Nicht-Eintragung im Handelsregister anknüpft.
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Das sind Vorschriften, die jemand ohnehin schon zum Kaufmann machen
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, dann brauchen wir also keinen Rechtsschein.
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Immer wenn jemand im Handelsregister eingetragen ist,
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können wir das normal, nachdem dafür einschlägigen Vorschriften lösen.
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Die Rechtsscheinsvorschriften brauchen wir nur dann,
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wenn die man nicht eingetragen ist,
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aber der Rechtsverkehr ansonsten glauben musste,
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dass es sich hier um einen Kaufmann handelt
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Also ein entsprechender Rechtsschein gesetzt wurde. Wann ist das der
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Fall? Typischer Klausurfall, jemand erteilt, ausdrücklich prokura.
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Brokura ist eine besondere Form der Vertretungsmacht, die nur ein Kaufmann erteilen kann.
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Werden wir noch kennenlernen, wenn wir bei der Brokura sind.
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Sie und ich, wir sind keine Kaufleute,
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also wir können jemandem nur allgemein eine Vollmacht geben.
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Prokura kann nur ein Kaufmann erteilen. Angenommen,
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sie sind kein Kaufmann und sind auch nicht im Handelsregister eingetragen
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Und rufen jetzt aber bei ihrem Zulieferer an und wollen da
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einen auf dicke Hose machen. Also sagen sie,
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ha, ich schicke gleich meinen persönlichen Prokuristen vorbei,
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der mit ihnen dann die Details verhandeln wird.
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Dann haben sie bei ihrem Gegenüber den Eindruck erweckt, hervorgerufen,
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dass sie Kaufmann sind, wenn sie so ausdrücklich rumprallen,
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sie könnten eine Prokurer erteilen, dann denkt er,
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er macht Geschäfte mit einem Kaufmann und dieses Vertrauen ist eventuell schutzwürdig.
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Sie haben diesen Rechtsschein auch selbst gesetzt,
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das ist dann dir
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das nächste Prüfungskriterium
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Sie haften natürlich, dass ein allgemeiner Rechtsscheinsgrundsatz, ein Rechtsschein muss man
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selber hervorberufen haben, es muss irgendwie ein Zurechenbarkeitskriterium geben.
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Wenn da jetzt, wenn sie jemanden hinschicken,
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der soll nur als Stellvertreter verhandeln und dieser Stellvertreter stritt dann
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da auf und erzählt, er hätte Brukura.
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Das kann man ihnen ja nicht zurechnen.
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Da können sie auch nichts für, wenn der da durchdreht.
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Also das wäre dann kein Fall eines von ihnen gesetzten Rechtsscheins.
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Wenn sie das aber wissen, der gibt sich nach außen
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gerne als Brukkurist aus, weil er halt gerne rumprallt,
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weil er meint, das klingt nach mehr.
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Dann ist es schon wieder anders. Dann kann man Ihnen den Rechtsschein zurechnen,
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dann müssen Sie sich auch so behandeln lassen,
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als ob der Kerl tatsächlich Brokkora hätte.
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Vor allem macht der Umfang, der Vollmacht einer Brokkora ist natürlich sehr,
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sehr viel weiter als das, was Sie sonst nach BGB halt vollmachten, üblicherweise verteilen.
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Das mit dem minderjährigen Schutz ist dann wieder eher so ein
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Klausurproblem als ein Problem der richtigen Welt. Was ist,
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wenn der Minderjährige einen Rechtsschein nach außen setzt,
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ohne dass die Eltern davon Bescheid wissen,
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ist dann der Rechtsverkehr schutzwürdige oder der Minderjährige,
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das kann man dann diskutieren
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Hier brauchen wir die Gutgläubigkeit des Dritten. Das brauchten wir
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eben nicht bei allen Sachen, die wir über die HGB-Vorschriften konstruieren konnten.
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Bei allem, was sich einfach daraus ergab,
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dass jemand im Handelsgesetzbuch im Handelsregister eingetragen ist,
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brauchen wir keine weitere Gutgläubigkeit des Dritten.
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Sondern da wird der Eingetragene wie ein Kaufmann halt behandelt.
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Der ist, dann kauft man. Wenn es einfach nur um rechts
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scheints Wirkungen geht, muss der dritte gutgläubig gewesen sein.
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Wenn der ganz genau weiß, mein Gegenüber ist kein Kaufmann, nie im Leben.
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Ich kenne den seit zehn Jahren. Ich kenne sein Geschäft,
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Das ist kein Kaufmann und nur weil irgendein Spinner hier jetzt ankommt und erzählt,
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er hätte Brukura, ich falle da nicht drauf rein,
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ich weiß, dass das nicht stimmt, dann gibt es natürlich keine Rechtsscheinshaftung.
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Sie haben auch keine Nachforschungspflicht,
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wenn jemand zu ihnen kommt und das sieht alles so aus und der legt noch vielleicht nur irgendwas vor,
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wo draufsteht Brukura, da müssen sie jetzt nicht da hinterhergehen und im Handelsregister nachgucken,
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ob das wirklich stimmt, so eine Brukura muss nämlich eigentlich auch,
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soll eingetragen werden,
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muss nicht er soll.
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Das müssen sie dann im Einzelnen nicht erforschen,
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sondern da dürfen sie sich drauf verlassen
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Dann müssen sie im Vertrauen auf den Rechtsschein auch gehandelt haben.
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Auch das ist so ein allgemeiner Rechtsgrundsatz von sämtlichen Vertrauenstatbeständen.
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Und das Ganze muss im Privatrechtlichen Geschäftsverkehr gewesen sein, also insbesondere bei Verträgen.
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Beim Deliktsrecht, wenn sie jemand anfährt, im Auto.
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Und dann geht es nachher darum, war der Kaufmann oder
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war der Nicht-Kaufmann? Da gibt es keinen guten Glaubensschutz,
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denn worauf soll der gute Glaube sich gründen?
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Sie haben sich ja nicht im Vertrauen darauf anfahren lassen,
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dass der Autofahrer Kaufmann ist
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Also da würde die Verbindung, die gedankliche Verbindung einfach zwischen
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dem gesetzten Rechtsschein und ihrer Handlung des Sich-Anfahrens-Lasten nicht bestehen.
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Es muss also auf wirklich privatrechtlichen Geschäftsverkehr bezogen sein, irgendwas mit Verträgen.
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Folge ist dann, der Scheinkaufmann ist kein Kaufmann,
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sondern er muss sich nur wie ein Kaufmann behandeln lassen gegenüber demjenigen,
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der auf dem Rechtsschein vertraut.
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Und das Ganze wirkt auch nur für den Gutgläubigen Dritten,
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aber nicht gegen den Gutgläubigen Dritten
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Der gutgläubige Dritte kann also sagen, ich möchte dich behandeln,
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wie ein Kaufmann, weil du mir gegenüber so aufgetreten bist.
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Der großmäudig selbst zu Auftretende, der nach außen überall erzählt,
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der seinen Kaufmann, der kann natürlich trotzdem jetzt nicht hingehen und sagen,
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ich habe doch überall jetzt nicht den Rechtsschein gesetzt.
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Jetzt möchte ich auch so behandelt werden,
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dass nicht sein Recht, es ist nur seine Pflicht.
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Also er schuldet das anderen gegenüber sich wie ein Kaufmann zu verhalten,
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aber er kann nicht gegebenenfalls die Sachen heraussuchen,
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die für ihn günstig werden und sich dann darauf berufen,
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dass er, naja, jetzt so großzügig den Rechtsschein überall gesetzt hätte.
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Jetzt könnte man ihn doch einfach mal auf wie ein Kaufmann
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behandeln. Es wirkt nur zugunst der anderen,
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aber nicht zugunsten des Rechtsscheinsetzenden
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Inwieweit sie dann im Einzelnen noch von Schutzvorschriften abweichen können,
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ist im Einzelnen dann streitig.
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Das geht wahrscheinlich nicht in allen Fällen, nicht immer.
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Also von bestimmten Schutzvorschriften, die gibt es ja gerade dafür,
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um die Leute vor überalten Handlungen zu schützen.
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Da ist der Individualschutz des Handelnden,
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bei der Bürgschaftserklärung zum Beispiel, höherrangiger, höherwertiger,
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als es der Schutz des Rechtsverkehrs und den Blick auf den guten Glauben ist.
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Es gibt halt keinen guten Glauben daran, dass derjenige,
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der ihn gerade am Telefonwirkschaft geteilt hat, der tatsächlich Kaufmann ist.
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Ich glaube, jetzt habe ich wirklich schon lange genug geredet,
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solange heute ich, glaube ich, auch gar nicht reden.
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Die nächsten Sitzungen werden dann vielleicht auch ein bisschen kürzer ausfallen,
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aber wir haben heute nicht nur den Kaufmannsbegriff,
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sondern davor ja auch die ganze Einleitung gehabt.
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Deswegen komme ich jetzt auch mal abrupt zum Schluss.
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Sie haben hier lange genug zugehört und wenn es dann
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nächstes Mal weitergeht, erzähle ich Ihnen über die Handelsführer.
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Bis dahin
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erstmal vielen Dank
